2. DAB+ Bundesmux: Alles auf Anfang?

Die Landesmedienanstalten spielen mit dem Gedanken das Vergabeverfahren zum 2. DAB+-Bundesmux auf den Status vor dem beanstandeten Einigungsverfahren zurückzusetzen oder eine Neuausschreibung durchzuführen. Noch warten die Medienwächter allerdings ab, wie sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu dem Fall äußert.

„In Bezug auf die seit langem im Streit stehende Vergabeentscheidung zum 2. bundesweiten DAB+Multiplex hat das OVG Bautzen auf die Beschwerde der Medienanstalten bislang nicht reagiert. Ob es tunlich ist, im Verfahren vor das beanstandete Einigungsverfahren zurückzugehen oder eine neue Ausschreibung durchzuführen, kann erst nach Stellungnahme des Gerichts sachgerecht diskutiert werden“, sagte Walter Keilbart, der Vorsitzende des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, im Rahmen seines Berichts zur 13. Sitzung des Medienrats am Freitag über den Stand des Verfahrens.

Antenne Deutschland, ein Konsortium aus dem Netzbetreiber Media Broadcast und der bayerischen Oschmann-Gruppe, hatte 2017 von der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten den Zuschlag für den Plattformbetrieb des zweiten bundesweiten DAB+-Netzes erhalten. Doch dieses lässt aufgrund der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen weiter auf sich warten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte Anfang Juni in einem Beschluss einem gegen die Vergabeentscheidung klagenden Mitbewerber aufschiebende Wirkung zugebilligt. Die sächsische Medienanstalt SLM wie auch die Antenne Deutschland GmbH haben wiederum gegen den Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichts im Eilrechtsschutzverfahren Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingelegt.