Sitzung der Versammlung der SLM vom 25.06.2019: Keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten für die Neubesetzung im Medienrat dem Sächsischen Landtag vorgeschlagen

Im Rahmen der Sitzung der Versammlung am 25.06.2019 befasste sich das Gremium mit der Nachbesetzung der freigewordenen Position im Medienrat. Die Versammlung beschloss, dem Sächsischen Landtag keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten für die Neubesetzung vorzuschlagen. Der Landtagspräsident wurde mit einem Schreiben entsprechend informiert.

Der Beschluss und die Begründung im Wortlaut:
„Die gesetzliche Regelung der Ausgestaltung des mit fünf Mitgliedern besetzten Medienrates mit allen relevanten Entscheidungsbefugnissen gegenüber dem sich aus 35 Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlich relevanten Grup­pierungen, Vereinen und Verbänden zusammensetzenden Versammlung ohne Entscheidungsbefugnis hat sich nicht als funktionsgerecht erwiesen und entspricht nicht dem Verständnis demokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse. Die Versammlung sieht deshalb Veränderungsbedarf hinsichtlich der Neuordnung der Entscheidungsstrukturen in der SLM, wozu das Sächsische Privatrundfunkgesetz novelliert werden muss. Aus diesem Grund hat die Versammlung am 25.06.2019 beschlossen, keine Empfehlung zur Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle im Medienrat abzugeben.“